Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit organisierten Cum-Cum-Steuergestaltungen und der Frage, wie Steuermilliarden zurückgefordert werden können. Frauke Heiligenstadt betont, dass der Fiskus bereits handelt: 240 Verdachtsfälle mit rund 6,7 Milliarden Euro Volumen seien in Bearbeitung, über 70 Verfahren abgeschlossen. Sie verteidigt die verlängerten Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren für Finanzinstitutionen und weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück, weil seit 2016 keine neuen Gestaltungen bekannt seien und laufende Prüfungen von verkürzten Fristen ausgenommen blieben. Kritisiert wird die politische Profilierungssucht, der Beitrag begründet die Entschlossenheit der Koalition bei der Aufklärung.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert in ihrer Rede die konsequente Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte, weil dem Staat dadurch geschätzt 28,5 Milliarden Euro entgingen und weil die Gefahr besteht, dass relevante Belege zum Jahresende vernichtet werden. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung, einen Aufklärungsschwerpunkt zu setzen und die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen gesetzlich zu verlängern, damit die Ermittlungen länger laufen können. Kritisiert wird, dass der frühere Finanzminister keinen Druck gemacht habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in die Demokratie und ruft alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU lehnt den Grünen-Antrag zur Aufklärung von Cum-Cum-Deals ab, weil die strafrechtliche Ermittlung Ländersache sei und das Bundeszentralamt für Steuern nicht zuständig sei. Auch die geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen hält er für unnötig, da Banken anschlussgeprüft würden und die Fristen erst mit der Betriebsprüfung endeten. Stattdessen fordert er die Länder zum Handeln auf und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Der Beitrag begründet dies mit der föderalen Struktur und dem Gerechtigkeitsempfinden.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD begrüßt den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals, weil er überfällig sei und die Verjährung verhindern solle. Kritisiert wird, dass unter Olaf Scholz vertuscht und verzögert wurde, besonders im Hamburger Warburg-Fall, weshalb das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. Die Rednerin fordert, Steuermilliarden konsequent zurückzuholen, und bemängelt, dass die Ampel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Aufbewahrungsfristen verkürzte, sodass Banken Belege löschen dürfen, obwohl Taten noch verfolgbar wären. Dies sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung und belohne Betrug, weshalb eine grundsätzliche Wende nötig sei, damit ehrliche Steuerzahler geschützt werden.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuermilliarden zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern. Marvi betont, dass diese Gestaltungen ein organisierter Angriff auf das Steuersystem sind, und nennt Zahlen: 240 Verdachtsfälle mit rund 7 Milliarden Euro Volumen, 76 abgeschlossene Verfahren und 200 Millionen Euro zurückgeforderte Steuern. Weil komplexe Prüfungen mit Strafverfahren verflochten sind, seien geeignete Rahmenbedingungen nötig. Der Redner begrüßt die Antragsintention, verweist auf den Schutz laufender Ermittlungen und kündigt weitere Prüfungen gegen neue Tricksereien an, damit Steuerehrlichkeit gesichert bleibt.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals. Sie betont, dass Banken dem Staat durch illegale Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte mindestens 38 Milliarden Euro entzogen haben, Geld, das für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Vandre fordert systematische Aufklärung und Schließung von Schlupflöchern, kritisiert aber die Ampel-Regierung, weil diese die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt habe. Nur durch Druck der Bürgerbewegung Finanzwende sei eine Gnadenfrist von einem Jahr erreicht worden. Sie bezweifelt, dass die Grünen nun in der Opposition eine Verlängerung fordern, und verlangt mehr Zeit und Personal für die Aufarbeitung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung als wenig glaubwürdig, weil die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verhindert hätten. Zwar sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und verursache jährlich rund 50 Milliarden Euro Schaden, doch dürfe man nicht pauschal alle Finanzinstitute kriminalisieren, da starke Banken auch in Krisen helfen. Bei Cum-Cum sei die Rechtslage umstritten, deshalb müssten laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden. Die Union habe 2016 mit § 36a EStG eine Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt und wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun zügig umsetzen. Die Aufbewahrungsfristen seien unproblematisch, weil Beweismittel bei steuerlicher Relevanz ohnehin erhalten bleiben müssten.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete Iris Nieland kritisiert in ihrer Rede den Cum-Cum-Bankenskandal und wirft der Ampelregierung vor, durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege die Vernichtung von Beweismitteln zu ermöglichen. Sie betont, dass mindestens 28 Milliarden Euro illegal erstattete Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden müssen, weil der Skandal einen Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler verursacht. Nieland fordert, dass das Bundesfinanzministerium die Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute mit höchster Priorität auf schwere Steuerhinterziehung zu prüfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen trotz ihrer früheren Zustimmung zur Fristverkürzung nun Aufklärung fordern.- Frauke HeiligenstadtSPDDie Debatte befasst sich mit organisierten Cum-Cum-Steuergestaltungen und der Frage, wie Steuermilliarden zurückgefordert werden können. Frauke Heiligenstadt betont, dass der Fiskus bereits handelt: 240 Verdachtsfälle mit rund 6,7 Milliarden Euro Volumen seien in Bearbeitung, über 70 Verfahren abgeschlossen. Sie verteidigt die verlängerten Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren für Finanzinstitutionen und weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück, weil seit 2016 keine neuen Gestaltungen bekannt seien und laufende Prüfungen von verkürzten Fristen ausgenommen blieben. Kritisiert wird die politische Profilierungssucht, der Beitrag begründet die Entschlossenheit der Koalition bei der Aufklärung.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Frühstartrente, die allen Kindern ab sechs Jahren monatlich 10 Euro unabhängig vom Elterneinkommen zukommen lässt, damit Altersvorsorge früh gefördert und Bürokratie abgebaut wird. Kritik der Linken an fehlender Gleichberechtigung weist sie zurück, weil bei fehlendem Vertrag eine Kollektivanlage greift. Zudem verweist sie auf bereits beschlossene Reformen wie Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Altersvorsorge-Reformgesetz und Aktivrente, um zu belegen, dass die Koalition bei lebensstandardsichernder Rente und finanzieller Bildung liefere, weshalb sie Zustimmung zum Gesetz fordert.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
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