Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuermilliarden zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern. Marvi betont, dass diese Gestaltungen ein organisierter Angriff auf das Steuersystem sind, und nennt Zahlen: 240 Verdachtsfälle mit rund 7 Milliarden Euro Volumen, 76 abgeschlossene Verfahren und 200 Millionen Euro zurückgeforderte Steuern. Weil komplexe Prüfungen mit Strafverfahren verflochten sind, seien geeignete Rahmenbedingungen nötig. Der Redner begrüßt die Antragsintention, verweist auf den Schutz laufender Ermittlungen und kündigt weitere Prüfungen gegen neue Tricksereien an, damit Steuerehrlichkeit gesichert bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert in ihrer Rede die konsequente Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte, weil dem Staat dadurch geschätzt 28,5 Milliarden Euro entgingen und weil die Gefahr besteht, dass relevante Belege zum Jahresende vernichtet werden. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung, einen Aufklärungsschwerpunkt zu setzen und die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen gesetzlich zu verlängern, damit die Ermittlungen länger laufen können. Kritisiert wird, dass der frühere Finanzminister keinen Druck gemacht habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in die Demokratie und ruft alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU lehnt den Grünen-Antrag zur Aufklärung von Cum-Cum-Deals ab, weil die strafrechtliche Ermittlung Ländersache sei und das Bundeszentralamt für Steuern nicht zuständig sei. Auch die geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen hält er für unnötig, da Banken anschlussgeprüft würden und die Fristen erst mit der Betriebsprüfung endeten. Stattdessen fordert er die Länder zum Handeln auf und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Der Beitrag begründet dies mit der föderalen Struktur und dem Gerechtigkeitsempfinden.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD begrüßt den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals, weil er überfällig sei und die Verjährung verhindern solle. Kritisiert wird, dass unter Olaf Scholz vertuscht und verzögert wurde, besonders im Hamburger Warburg-Fall, weshalb das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. Die Rednerin fordert, Steuermilliarden konsequent zurückzuholen, und bemängelt, dass die Ampel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Aufbewahrungsfristen verkürzte, sodass Banken Belege löschen dürfen, obwohl Taten noch verfolgbar wären. Dies sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung und belohne Betrug, weshalb eine grundsätzliche Wende nötig sei, damit ehrliche Steuerzahler geschützt werden.
- Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Geschäfte aufzuklären, Steuermilliarden zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern. Marvi betont, dass diese Gestaltungen ein organisierter Angriff auf das Steuersystem sind, und nennt Zahlen: 240 Verdachtsfälle mit rund 7 Milliarden Euro Volumen, 76 abgeschlossene Verfahren und 200 Millionen Euro zurückgeforderte Steuern. Weil komplexe Prüfungen mit Strafverfahren verflochten sind, seien geeignete Rahmenbedingungen nötig. Der Redner begrüßt die Antragsintention, verweist auf den Schutz laufender Ermittlungen und kündigt weitere Prüfungen gegen neue Tricksereien an, damit Steuerehrlichkeit gesichert bleibt.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals. Sie betont, dass Banken dem Staat durch illegale Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte mindestens 38 Milliarden Euro entzogen haben, Geld, das für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Vandre fordert systematische Aufklärung und Schließung von Schlupflöchern, kritisiert aber die Ampel-Regierung, weil diese die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt habe. Nur durch Druck der Bürgerbewegung Finanzwende sei eine Gnadenfrist von einem Jahr erreicht worden. Sie bezweifelt, dass die Grünen nun in der Opposition eine Verlängerung fordern, und verlangt mehr Zeit und Personal für die Aufarbeitung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den Grünen-Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung als wenig glaubwürdig, weil die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verhindert hätten. Zwar sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und verursache jährlich rund 50 Milliarden Euro Schaden, doch dürfe man nicht pauschal alle Finanzinstitute kriminalisieren, da starke Banken auch in Krisen helfen. Bei Cum-Cum sei die Rechtslage umstritten, deshalb müssten laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden. Die Union habe 2016 mit § 36a EStG eine Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt und wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nun zügig umsetzen. Die Aufbewahrungsfristen seien unproblematisch, weil Beweismittel bei steuerlicher Relevanz ohnehin erhalten bleiben müssten.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete Iris Nieland kritisiert in ihrer Rede den Cum-Cum-Bankenskandal und wirft der Ampelregierung vor, durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege die Vernichtung von Beweismitteln zu ermöglichen. Sie betont, dass mindestens 28 Milliarden Euro illegal erstattete Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden müssen, weil der Skandal einen Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler verursacht. Nieland fordert, dass das Bundesfinanzministerium die Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute mit höchster Priorität auf schwere Steuerhinterziehung zu prüfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen trotz ihrer früheren Zustimmung zur Fristverkürzung nun Aufklärung fordern.
Frauke HeiligenstadtSPDDie Debatte befasst sich mit organisierten Cum-Cum-Steuergestaltungen und der Frage, wie Steuermilliarden zurückgefordert werden können. Frauke Heiligenstadt betont, dass der Fiskus bereits handelt: 240 Verdachtsfälle mit rund 6,7 Milliarden Euro Volumen seien in Bearbeitung, über 70 Verfahren abgeschlossen. Sie verteidigt die verlängerten Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren für Finanzinstitutionen und weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück, weil seit 2016 keine neuen Gestaltungen bekannt seien und laufende Prüfungen von verkürzten Fristen ausgenommen blieben. Kritisiert wird die politische Profilierungssucht, der Beitrag begründet die Entschlossenheit der Koalition bei der Aufklärung.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
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