Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
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Zusammenfassung
Fritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Der Redner betont, dass Betriebsvermögen aus gutem Grund verschont werde, weil sonst bei der Übertragung Liquidität entzogen und Unternehmen gefährdet würden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschonungsregelungen bestätigt, einschließlich der Verschonungsbedarfsprüfung für größere Vermögen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition die Regelungen falsch darstelle, indem sie Angst in den Unternehmen verbreite. Dadurch werde die Axt an das von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftssystem gelegt, weshalb er die Anträge ablehnt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für die Grünen, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Sie begründet dies mit der hohen Vermögenskonzentration, von der nur wenige extrem Reiche profitierten, während etwa 300 Wohnungen steuerfrei vererbt werden könnten. Der Beitrag verweist auf Unterstützung von ifo-Chef Fuest und der Steuerrechtlerin Hey und beziffert die möglichen Mehreinnahmen auf 15 Milliarden Euro, die den Ländern für Bildung zugutekämen. Kritisiert wird, dass die Union solche Ausnahmen verteidige, obwohl Familienheime und Betriebsvermögen weiter verschont blieben.
Olav GuttingCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaftsteuer ab, weil sie Betriebsvermögen fälschlich als ungerecht begünstigt darstellten. Er verweist auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung produktiven Betriebsvermögens, die durch Lohnsummenklauseln und Behaltensfristen Arbeitsplätze und Unternehmensfortführungen sichere. Eine höhere Belastung gefährde Familienunternehmen und treibe sie an Finanzinvestoren oder den Staat, weshalb er eine vernünftige Balance fordert. Handlungsbedarf sieht er bei den seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht angepassten Freibeträgen für familiäres Kernvermögen, nicht aber bei einer Substanzbesteuerung, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke kostet.- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaft- und Immobilienbesteuerung, weil diese aus seiner Sicht Elternhäuser, Mietwohnungen und Familienunternehmen unnötig belasten. Er argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Doppelbesteuerung darstelle und in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährde, da große Vermögen ins Ausland abwandern könnten. Deshalb fordert der Redner die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um Wohlstand, stabile Mietverträge und sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verweist er auf Einsparungen von über 111 Milliarden Euro, damit der Staat auf die Steuereinnahmen verzichten kann.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält. Kritisiert wird, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden, wodurch dem Staat jährlich bis zu 15 Milliarden Euro entgehen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerprivilegien für große Erbschaften abzubauen, Freibeträge zu überprüfen und Unternehmen durch langfristige Stundungsregelungen zu schützen, damit Arbeitsplätze gesichert und mehr Steuergerechtigkeit sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die ungerechte Erbschaftsbesteuerung, weil große Vermögen und Unternehmensanteile kaum besteuert werden, während kleinere Erbschaften wie Wohnungen mit zweistelligen Sätzen belastet werden. Er verweist auf einen effektiven Steuersatz von 0,1 Prozent bei Großerben im Jahr 2023 und macht die SPD-Mehrheit von 2016 für diese Regelung verantwortlich. Zudem betont er, dass die meisten Milliardäre ihr Vermögen geerbt haben, und widerlegt die Sorge vor Unternehmenspleiten am Beispiel von Heinz Hermann Thiele. Deshalb fordert er die Union auf, die Anträge von Grünen und Linken zu unterstützen, damit große Erbschaften höher besteuert werden.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Linken-Antrag zur Streichung von Steuerprivilegien bei großen Erbschaften, weil er Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gefährde. Er argumentiert, die Abschaffung der Verschonungsregelung für Betriebs-, Land- und Forstvermögen zwinge Unternehmen zum Verkauf von Betriebsteilen oder zur Umwandlung in Volkseigentum, um Steuern zu zahlen. Dadurch würden Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftsstrukturen zerstört. Statt Neiddebatten fordert er weniger Steuern, ein leistungsgerechtes, einfacheres Steuersystem und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit Länder Spielraum erhalten. Der Antrag sei wirtschaftlich gefährlich und zur falschen Zeit, deshalb abzulehnen.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien. Sie argumentiert, dass die Abschaffung von Ausnahmen wie §§ 13a bis 13d ErbStG einer Enteignung von Leistungsträgern gleichkomme, weil Eigentum Ausdruck von Freiheit und Fleiß sei. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Deshalb fordert die Rednerin die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit Familien ihr Eigentum selbst bestimmen können und Betriebe sowie Arbeitsplätze geschützt werden, statt neue Belastungen zu schaffen.
- Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Der Redner betont, dass Betriebsvermögen aus gutem Grund verschont werde, weil sonst bei der Übertragung Liquidität entzogen und Unternehmen gefährdet würden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschonungsregelungen bestätigt, einschließlich der Verschonungsbedarfsprüfung für größere Vermögen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition die Regelungen falsch darstelle, indem sie Angst in den Unternehmen verbreite. Dadurch werde die Axt an das von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftssystem gelegt, weshalb er die Anträge ablehnt.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFritz Güntzler von der CDU/CSU bezieht sich auf einen Aufsatz von Clemens Fuest und Johanna Hey, der die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer sowie eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer vorschlägt. Der Redner zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Einbettung in eine umfassende Gewerbesteuerreform, weil sonst die Substanzbesteuerung verzerrt würde. Zudem warnt er davor, die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen, da dies Investitionen am angespannten Immobilienmarkt weiter hemmen könnte. Bei Share Deals verweist er auf bereits ergriffene Maßnahmen und plädiert dafür, konzerninterne Umstrukturierungen nicht zu behindern, damit die Wirtschaft funktionsfähig bleibt.
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- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.