Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält. Kritisiert wird, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden, wodurch dem Staat jährlich bis zu 15 Milliarden Euro entgehen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerprivilegien für große Erbschaften abzubauen, Freibeträge zu überprüfen und Unternehmen durch langfristige Stundungsregelungen zu schützen, damit Arbeitsplätze gesichert und mehr Steuergerechtigkeit sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für die Grünen, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Sie begründet dies mit der hohen Vermögenskonzentration, von der nur wenige extrem Reiche profitierten, während etwa 300 Wohnungen steuerfrei vererbt werden könnten. Der Beitrag verweist auf Unterstützung von ifo-Chef Fuest und der Steuerrechtlerin Hey und beziffert die möglichen Mehreinnahmen auf 15 Milliarden Euro, die den Ländern für Bildung zugutekämen. Kritisiert wird, dass die Union solche Ausnahmen verteidige, obwohl Familienheime und Betriebsvermögen weiter verschont blieben.
Olav GuttingCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaftsteuer ab, weil sie Betriebsvermögen fälschlich als ungerecht begünstigt darstellten. Er verweist auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung produktiven Betriebsvermögens, die durch Lohnsummenklauseln und Behaltensfristen Arbeitsplätze und Unternehmensfortführungen sichere. Eine höhere Belastung gefährde Familienunternehmen und treibe sie an Finanzinvestoren oder den Staat, weshalb er eine vernünftige Balance fordert. Handlungsbedarf sieht er bei den seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht angepassten Freibeträgen für familiäres Kernvermögen, nicht aber bei einer Substanzbesteuerung, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke kostet.- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaft- und Immobilienbesteuerung, weil diese aus seiner Sicht Elternhäuser, Mietwohnungen und Familienunternehmen unnötig belasten. Er argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Doppelbesteuerung darstelle und in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährde, da große Vermögen ins Ausland abwandern könnten. Deshalb fordert der Redner die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um Wohlstand, stabile Mietverträge und sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verweist er auf Einsparungen von über 111 Milliarden Euro, damit der Staat auf die Steuereinnahmen verzichten kann.
- Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält. Kritisiert wird, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden, wodurch dem Staat jährlich bis zu 15 Milliarden Euro entgehen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerprivilegien für große Erbschaften abzubauen, Freibeträge zu überprüfen und Unternehmen durch langfristige Stundungsregelungen zu schützen, damit Arbeitsplätze gesichert und mehr Steuergerechtigkeit sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.
- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die ungerechte Erbschaftsbesteuerung, weil große Vermögen und Unternehmensanteile kaum besteuert werden, während kleinere Erbschaften wie Wohnungen mit zweistelligen Sätzen belastet werden. Er verweist auf einen effektiven Steuersatz von 0,1 Prozent bei Großerben im Jahr 2023 und macht die SPD-Mehrheit von 2016 für diese Regelung verantwortlich. Zudem betont er, dass die meisten Milliardäre ihr Vermögen geerbt haben, und widerlegt die Sorge vor Unternehmenspleiten am Beispiel von Heinz Hermann Thiele. Deshalb fordert er die Union auf, die Anträge von Grünen und Linken zu unterstützen, damit große Erbschaften höher besteuert werden.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Linken-Antrag zur Streichung von Steuerprivilegien bei großen Erbschaften, weil er Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gefährde. Er argumentiert, die Abschaffung der Verschonungsregelung für Betriebs-, Land- und Forstvermögen zwinge Unternehmen zum Verkauf von Betriebsteilen oder zur Umwandlung in Volkseigentum, um Steuern zu zahlen. Dadurch würden Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftsstrukturen zerstört. Statt Neiddebatten fordert er weniger Steuern, ein leistungsgerechtes, einfacheres Steuersystem und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit Länder Spielraum erhalten. Der Antrag sei wirtschaftlich gefährlich und zur falschen Zeit, deshalb abzulehnen.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien. Sie argumentiert, dass die Abschaffung von Ausnahmen wie §§ 13a bis 13d ErbStG einer Enteignung von Leistungsträgern gleichkomme, weil Eigentum Ausdruck von Freiheit und Fleiß sei. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Deshalb fordert die Rednerin die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit Familien ihr Eigentum selbst bestimmen können und Betriebe sowie Arbeitsplätze geschützt werden, statt neue Belastungen zu schaffen.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Der Redner betont, dass Betriebsvermögen aus gutem Grund verschont werde, weil sonst bei der Übertragung Liquidität entzogen und Unternehmen gefährdet würden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschonungsregelungen bestätigt, einschließlich der Verschonungsbedarfsprüfung für größere Vermögen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition die Regelungen falsch darstelle, indem sie Angst in den Unternehmen verbreite. Dadurch werde die Axt an das von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftssystem gelegt, weshalb er die Anträge ablehnt.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.