Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaftsteuer ab, weil sie Betriebsvermögen fälschlich als ungerecht begünstigt darstellten. Er verweist auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung produktiven Betriebsvermögens, die durch Lohnsummenklauseln und Behaltensfristen Arbeitsplätze und Unternehmensfortführungen sichere. Eine höhere Belastung gefährde Familienunternehmen und treibe sie an Finanzinvestoren oder den Staat, weshalb er eine vernünftige Balance fordert. Handlungsbedarf sieht er bei den seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht angepassten Freibeträgen für familiäres Kernvermögen, nicht aber bei einer Substanzbesteuerung, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke kostet.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für die Grünen, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Sie begründet dies mit der hohen Vermögenskonzentration, von der nur wenige extrem Reiche profitierten, während etwa 300 Wohnungen steuerfrei vererbt werden könnten. Der Beitrag verweist auf Unterstützung von ifo-Chef Fuest und der Steuerrechtlerin Hey und beziffert die möglichen Mehreinnahmen auf 15 Milliarden Euro, die den Ländern für Bildung zugutekämen. Kritisiert wird, dass die Union solche Ausnahmen verteidige, obwohl Familienheime und Betriebsvermögen weiter verschont blieben.- Olav GuttingCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaftsteuer ab, weil sie Betriebsvermögen fälschlich als ungerecht begünstigt darstellten. Er verweist auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung produktiven Betriebsvermögens, die durch Lohnsummenklauseln und Behaltensfristen Arbeitsplätze und Unternehmensfortführungen sichere. Eine höhere Belastung gefährde Familienunternehmen und treibe sie an Finanzinvestoren oder den Staat, weshalb er eine vernünftige Balance fordert. Handlungsbedarf sieht er bei den seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht angepassten Freibeträgen für familiäres Kernvermögen, nicht aber bei einer Substanzbesteuerung, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke kostet.
- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaft- und Immobilienbesteuerung, weil diese aus seiner Sicht Elternhäuser, Mietwohnungen und Familienunternehmen unnötig belasten. Er argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Doppelbesteuerung darstelle und in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährde, da große Vermögen ins Ausland abwandern könnten. Deshalb fordert der Redner die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um Wohlstand, stabile Mietverträge und sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verweist er auf Einsparungen von über 111 Milliarden Euro, damit der Staat auf die Steuereinnahmen verzichten kann.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält. Kritisiert wird, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden, wodurch dem Staat jährlich bis zu 15 Milliarden Euro entgehen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerprivilegien für große Erbschaften abzubauen, Freibeträge zu überprüfen und Unternehmen durch langfristige Stundungsregelungen zu schützen, damit Arbeitsplätze gesichert und mehr Steuergerechtigkeit sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die ungerechte Erbschaftsbesteuerung, weil große Vermögen und Unternehmensanteile kaum besteuert werden, während kleinere Erbschaften wie Wohnungen mit zweistelligen Sätzen belastet werden. Er verweist auf einen effektiven Steuersatz von 0,1 Prozent bei Großerben im Jahr 2023 und macht die SPD-Mehrheit von 2016 für diese Regelung verantwortlich. Zudem betont er, dass die meisten Milliardäre ihr Vermögen geerbt haben, und widerlegt die Sorge vor Unternehmenspleiten am Beispiel von Heinz Hermann Thiele. Deshalb fordert er die Union auf, die Anträge von Grünen und Linken zu unterstützen, damit große Erbschaften höher besteuert werden.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Linken-Antrag zur Streichung von Steuerprivilegien bei großen Erbschaften, weil er Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gefährde. Er argumentiert, die Abschaffung der Verschonungsregelung für Betriebs-, Land- und Forstvermögen zwinge Unternehmen zum Verkauf von Betriebsteilen oder zur Umwandlung in Volkseigentum, um Steuern zu zahlen. Dadurch würden Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftsstrukturen zerstört. Statt Neiddebatten fordert er weniger Steuern, ein leistungsgerechtes, einfacheres Steuersystem und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit Länder Spielraum erhalten. Der Antrag sei wirtschaftlich gefährlich und zur falschen Zeit, deshalb abzulehnen.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien. Sie argumentiert, dass die Abschaffung von Ausnahmen wie §§ 13a bis 13d ErbStG einer Enteignung von Leistungsträgern gleichkomme, weil Eigentum Ausdruck von Freiheit und Fleiß sei. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Deshalb fordert die Rednerin die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit Familien ihr Eigentum selbst bestimmen können und Betriebe sowie Arbeitsplätze geschützt werden, statt neue Belastungen zu schaffen.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Der Redner betont, dass Betriebsvermögen aus gutem Grund verschont werde, weil sonst bei der Übertragung Liquidität entzogen und Unternehmen gefährdet würden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschonungsregelungen bestätigt, einschließlich der Verschonungsbedarfsprüfung für größere Vermögen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition die Regelungen falsch darstelle, indem sie Angst in den Unternehmen verbreite. Dadurch werde die Axt an das von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftssystem gelegt, weshalb er die Anträge ablehnt.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen für eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil ausgeschüttete Gewinne bereits auf Unternehmens- und Anteilseignerebene mit rund 50 Prozent belastet würden und eine zusätzliche Substanzsteuer Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährde. Er kritisiert die jährliche Unternehmensbewertung als streitanfällig und praxisfern, da sie Unternehmen überfordere. Zudem wirft er der Opposition vor, mit Neidpolitik die Gesellschaft zu spalten, ohne dass die Steuer Pflegekräfte, Handwerksmeister oder junge Familien entlaste. Stattdessen will er Leistung und Zusammenhalt fördern, damit Menschen aufsteigen können, und lehnt den Antrag deshalb ab.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung angeblicher Gerechtigkeitslücken im Steuersystem als bloße Umverteilung und Steuererhöhungen, weil sie Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er betont, dass Spitzenverdiener bereits überproportional zum Einkommensteueraufkommen beitrügen, und verteidigt das Leistungsversprechen, wonach sich Anstrengung lohnen solle. Hinsichtlich der Kryptobesteuerung lehnt er die Abschaffung der Haltefrist ab, da sie der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte widerspreche; stattdessen verweist er auf mehr Transparenz durch DAC 8, weshalb die Vorschläge als Populismus abzulehnen seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting verteidigt die Einkommensteuerreform, weil sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und auch bei der Erbschaftsteuer Verbesserungen bringt. Er betont, dass betrieblich gebundenes Vermögen, das in Maschinen und Betrieben investiert ist und Arbeitsplätze sichert, nicht mit freiem Vermögen auf Konten gleichgesetzt werden dürfe, weshalb eine differenzierte steuerliche Behandlung nötig sei. Diese Unterscheidung gelte auch für Wohnungsunternehmen. Zudem kritisiert er Ressentiments und warnt vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Antisemiten, weshalb er zu Zurückhaltung mahnt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sachlicher Debatten ohne pauschale Verurteilungen, damit die Reform zielgerichtet wirken kann.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlastenDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDer CDU/CSU-Abgeordnete Olav Gutting lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als reine Symbolpolitik ab, weil die Steuer seit 1997 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird und somit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird zudem die handwerklich schlechte Ausgestaltung, da die geforderte Grundgesetzänderung unrealistisch sei und tief in die föderale Finanzverfassung eingreife, indem sie Länderkompetenzen aushöhle. Auch die Forderung nach einem EU-weiten Verzicht auf Vorbereitungen sei nicht durchsetzbar. Da der Antrag rechtlich wirkungslos bleibt, werde die Fraktion ihn ablehnen.
- 30. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als extrem und unseriös, weil die Finanzierung ausgeblendet werde und den Ländern wichtige Einnahmen entzogen würden. Er begründet, dass eine moderate Besteuerung Teil der sozialen Marktwirtschaft sei, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren und Besteuerungslücken zu schließen. Der Beitrag lehnt sowohl die Abschaffung von rechts als auch massive Erhöhungen von links ab, da beide Extreme falsch seien. Stattdessen fordert er Maßhalten, damit Familienunternehmen erfolgreich fortgeführt werden können und der Mittelstand nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet wird.
- 19. Dezember 2025Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfenDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Erbschaftsteuer, weil sie mit Neiddebatten einen künstlichen Konflikt zwischen Arm und Reich schürten und spalten würden. Er betont, dass der betrieblich gebundene Kern des Vermögens privilegiert bleiben müsse, damit Unternehmenssubstanz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten blieben. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Bewertung von Betriebsvermögen sowie eine überfällige Erhöhung der Freibeträge wegen der Inflation, doch lehnt er die Forderungen der Opposition ab. Die bestehende Erbschaftsteuer sei bereits differenziert, und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe noch aus.