Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien. Sie argumentiert, dass die Abschaffung von Ausnahmen wie §§ 13a bis 13d ErbStG einer Enteignung von Leistungsträgern gleichkomme, weil Eigentum Ausdruck von Freiheit und Fleiß sei. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Deshalb fordert die Rednerin die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit Familien ihr Eigentum selbst bestimmen können und Betriebe sowie Arbeitsplätze geschützt werden, statt neue Belastungen zu schaffen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für die Grünen, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Sie begründet dies mit der hohen Vermögenskonzentration, von der nur wenige extrem Reiche profitierten, während etwa 300 Wohnungen steuerfrei vererbt werden könnten. Der Beitrag verweist auf Unterstützung von ifo-Chef Fuest und der Steuerrechtlerin Hey und beziffert die möglichen Mehreinnahmen auf 15 Milliarden Euro, die den Ländern für Bildung zugutekämen. Kritisiert wird, dass die Union solche Ausnahmen verteidige, obwohl Familienheime und Betriebsvermögen weiter verschont blieben.
Olav GuttingCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaftsteuer ab, weil sie Betriebsvermögen fälschlich als ungerecht begünstigt darstellten. Er verweist auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung produktiven Betriebsvermögens, die durch Lohnsummenklauseln und Behaltensfristen Arbeitsplätze und Unternehmensfortführungen sichere. Eine höhere Belastung gefährde Familienunternehmen und treibe sie an Finanzinvestoren oder den Staat, weshalb er eine vernünftige Balance fordert. Handlungsbedarf sieht er bei den seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht angepassten Freibeträgen für familiäres Kernvermögen, nicht aber bei einer Substanzbesteuerung, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke kostet.- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaft- und Immobilienbesteuerung, weil diese aus seiner Sicht Elternhäuser, Mietwohnungen und Familienunternehmen unnötig belasten. Er argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Doppelbesteuerung darstelle und in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährde, da große Vermögen ins Ausland abwandern könnten. Deshalb fordert der Redner die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um Wohlstand, stabile Mietverträge und sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verweist er auf Einsparungen von über 111 Milliarden Euro, damit der Staat auf die Steuereinnahmen verzichten kann.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält. Kritisiert wird, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden, wodurch dem Staat jährlich bis zu 15 Milliarden Euro entgehen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerprivilegien für große Erbschaften abzubauen, Freibeträge zu überprüfen und Unternehmen durch langfristige Stundungsregelungen zu schützen, damit Arbeitsplätze gesichert und mehr Steuergerechtigkeit sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die ungerechte Erbschaftsbesteuerung, weil große Vermögen und Unternehmensanteile kaum besteuert werden, während kleinere Erbschaften wie Wohnungen mit zweistelligen Sätzen belastet werden. Er verweist auf einen effektiven Steuersatz von 0,1 Prozent bei Großerben im Jahr 2023 und macht die SPD-Mehrheit von 2016 für diese Regelung verantwortlich. Zudem betont er, dass die meisten Milliardäre ihr Vermögen geerbt haben, und widerlegt die Sorge vor Unternehmenspleiten am Beispiel von Heinz Hermann Thiele. Deshalb fordert er die Union auf, die Anträge von Grünen und Linken zu unterstützen, damit große Erbschaften höher besteuert werden.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den Linken-Antrag zur Streichung von Steuerprivilegien bei großen Erbschaften, weil er Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gefährde. Er argumentiert, die Abschaffung der Verschonungsregelung für Betriebs-, Land- und Forstvermögen zwinge Unternehmen zum Verkauf von Betriebsteilen oder zur Umwandlung in Volkseigentum, um Steuern zu zahlen. Dadurch würden Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftsstrukturen zerstört. Statt Neiddebatten fordert er weniger Steuern, ein leistungsgerechtes, einfacheres Steuersystem und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit Länder Spielraum erhalten. Der Antrag sei wirtschaftlich gefährlich und zur falschen Zeit, deshalb abzulehnen.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien. Sie argumentiert, dass die Abschaffung von Ausnahmen wie §§ 13a bis 13d ErbStG einer Enteignung von Leistungsträgern gleichkomme, weil Eigentum Ausdruck von Freiheit und Fleiß sei. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Deshalb fordert die Rednerin die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit Familien ihr Eigentum selbst bestimmen können und Betriebe sowie Arbeitsplätze geschützt werden, statt neue Belastungen zu schaffen.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Der Redner betont, dass Betriebsvermögen aus gutem Grund verschont werde, weil sonst bei der Übertragung Liquidität entzogen und Unternehmen gefährdet würden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschonungsregelungen bestätigt, einschließlich der Verschonungsbedarfsprüfung für größere Vermögen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition die Regelungen falsch darstelle, indem sie Angst in den Unternehmen verbreite. Dadurch werde die Axt an das von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftssystem gelegt, weshalb er die Anträge ablehnt.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen. Kritisiert wird, dass erhebliche Korruptionsrisiken bestehen: Die Ukraine belegt Platz 104 von 181 im Korruptionswahrnehmungsindex, gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, und die Europäische Kommission zweifelt die Korruptionsbekämpfung an. Solange die Rechtsstaatlichkeit ukrainischer Verfahren nicht gesichert ist, dürfen deutsche Behörden keine ukrainischen Forderungen eintreiben, weshalb die Fraktion das Abkommen ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDiana Zimmer kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Frühstartrente, weil die vorgesehenen zehn Euro monatlich ab dem sechsten Lebensjahr zu gering ausfielen, um einen wirksamen Kapitalstock aufzubauen. Ihr Junior-Spardepot sehe hingegen hundert Euro vor, wodurch dank des Zinszinseffekts bis zum Rentenalter ein deutlich höheres Vermögen entstehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass alle Kinder unabhängig vom elterlichen Einkommen profitieren sollen. Zudem verweist die Rednerin auf Belastungen wie CO2-Bepreisung und Zuckersteuer, die familiäre Spielräume verringerten. Die jährlichen Kosten von 12,4 Milliarden Euro seien durch Einsparungen im Alternativhaushalt darstellbar.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDiana Zimmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Russland nicht beteiligt ist und seine alleinige Haftung dennoch feststehe. Sie argumentiert, dass Schadensersatzforderungen Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein müssten, die Russland einbindet, damit dauerhafter Frieden entsteht. Andernfalls könnten Demütigung und Rachegelüste neue Konflikte erzeugen. Die Kommission sei kontraproduktiv, verzögere den Frieden und schaffe finanzielle Verpflichtungen für Deutschland, ohne eine politische Lösung zu bieten. Statt Schuldfragen und Drohungen brauche es eine ernsthafte diplomatische Initiative, um den Krieg im Interesse aller zu beenden.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
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