Digitales und Staatsmodernisierung

Konrad Körner befürwortet das Bundeserprobungsgesetz, da es die Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren verbessert.

Der Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden.

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei.

Sonja Lemke kritisiert den Entwurf des Bundeserprobungsgesetzes, weil er keine verpflichtende wissenschaftliche Auswertung vorsieht und deshalb nicht dem Lernen, sondern dem Abbau von Regulierungen durch reines Verwaltungshandeln dient.

Der Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige.

Der Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt.

Der Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es Kompetenzen bündelt und klare Verantwortlichkeiten schafft, wodurch Deutschland im europäischen Mittelfeld nicht länger zurückbleibt.

Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere.

Der Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden.

Die Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte.

Der CDU/CSU-Abgeordnete befürwortet die Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act, weil die weltweiten Datenmengen exponentiell wachsen und daher ein sicherer Zugang sowie eine geregelte Nutzung nötig sind.

Daniel Bettermann befürwortet das Daten-Governance-Gesetz, da es den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt etabliert, indem es den Datenaustausch erleichtert.

Franziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen.

Sonja Lemke kritisiert die abschließende Beratung zur Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, weil die zuständigen Behörden zwar endlich Aufträge erhielten, die Koalition der Regierung aber bei der ausreichenden Personalausstattung misstraue.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act in nationales Recht, um Datenökonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag, mit dem Bund und Länder ein gemeinsames IT-System für den behördenübergreifenden Datenaustausch errichten wollen, damit Verwaltungsleistungen so einfach wie Onlinebanking funktionieren.

Der Redner befürwortet den NOOTS-Staatsvertrag, weil er die technische und rechtliche Grundlage für die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip bildet, sodass Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen.