Digitales und Staatsmodernisierung

Der Redner Henri Schmidt von der CDU/CSU spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit sowie zur Ablehnung von Hackbacks.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt.

Der Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser Hackbacks und offensive Cyberabwehr ermögliche, ohne klare Zuständigkeiten zu schaffen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass Anwälte und Steuerberater ihr besonderes elektronisches Postfach nicht für die Kommunikation mit dem Finanzamt nutzen dürfen, weil § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung dies ausschließt.

Die Rednerin signalisiert grundsätzliche Offenheit für den Vorschlag und verweist auf bereits zugesagte Prüfungen.

Die Rednerin erläutert, dass die Umsetzung des Gesetzes bei den Ländern liegt, wobei unterschiedliche Bearbeitungszeiten bestehen.

Karin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben.

Konrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots.

Der Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet.

Der Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können.

Die Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet.

Rebecca Lenhard bewertet das Digitale Identitätengesetz als Grundstein für eine europäische Brieftasche, damit Verwaltungsdienste datensparsam und digital von zu Hause aus erledigt werden können.

Der Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut.

Der AfD-Abgeordnete Ebenberger lehnt das Digitale Identitätengesetz ab, weil die behauptete Freiwilligkeit der EU-Brieftasche faktisch nicht bestehe.

Rainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten.

Rainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten.

Der Redner betont die Verantwortung und operative Führung des eigenen Hauses bei der Zusammenarbeit mit anderen Häusern, wofür auch haushalterische Mittel bereitgestellt werden, damit diese Aufgabe aktiv wahrgenommen werden kann.

Der Redner betont, dass bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sicherheit der Bundes-IT ergriffen wurden, darunter ein großes Programm, das mit Unterstützung des BSI vorangetrieben wird.

In der Befragung der Bundesregierung betont der parteilose Redner die Entscheidungsfreiheit jeder Nutzerin und jedes Nutzers bei der Wahl europäischer Plattformen wie Mastodon.

Der Redner befasst sich mit der Bekämpfung von Angriffen, Desinformation und Bots, wobei eine vollständige Analyse noch aussteht.

Karsten Wildberger kündigt an, die digitale Brieftasche Anfang nächsten Jahres einzuführen, womit der Start eines digitalen Ökosystems beginnt, das digitale Anwendungsfälle verbessert und den Alltag der Menschen erleichtern soll.

Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen gegen problematische Inhalte auf Plattformen und der Zusammenarbeit mit Karin Prien sowie auf europäischer Ebene.

Der Beitrag stellt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung vor, mit der die Rechenzentrumskapazität innerhalb von drei Jahren verdoppelt und im KI-Bereich vervierfacht werden soll.

Der Beitrag des parteilosen Redners skizziert drei zentrale Anwendungsfelder der Künstlichen Intelligenz, um deren vielfältige Nutzung zu begründen.

Im Mittelpunkt der Befragung steht der Einsatz von KI für wirtschaftliches Wachstum statt einer Besteuerung, weil Betriebe und Verwaltungen unter großer Komplexität, Arbeitsflut und teils Fachkräftemangel leiden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Karsten Wildberger die Transparenzoffensive seines Hauses, indem auf der Webseite Kennzahlen zu allen Projekten veröffentlicht und kontinuierlich nachgeschärft werden.

Auf eine Frage hin benennt der Redner verschiedene Risiken im Umgang mit KI.

Der Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit grenzüberschreitenden Risiken neuer Technologien, insbesondere Cyberattacken krimineller Akteure.

Der Redner weist eine als nicht ernst gemeint bezeichnete Frage zurück und kritisiert, dass während der Befragung ein Dialog geführt wird, obwohl bereits eine Frage gestellt wurde.

Der Beitrag setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen ein und fordert deshalb Instrumente, die auch im digitalen Raum angewendet werden können.

Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierungsagenda Föderal, die Bund und Länder gemeinsam verfolgen, wobei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits vorangehen.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karsten Wildberger zu einem Vorfall in Australien, zu dem aktuell keine Informationen vorliegen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Umgang der Bundesregierung mit KI-Sicherheitsrisiken.

Karsten Wildberger skizziert in der Befragung der Bundesregierung Fortschritte bei Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und technologischer Souveränität.

Donata Vogtschmidt von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die mangelnde Steuerung und Transparenz bei den Ausgaben für IT-Sicherheit des Bundes.

Die Abgeordnete der Linken richtet eine Frage an Minister Wildberger zur ressortübergreifenden Steuerung der Cybersicherheit des Bundes.

Donata Vogtschmidt kritisiert in ihrer Frage an die Bundesregierung die prekäre Lage der Content-Moderatoren, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten und deren Tätigkeit bis heute nicht als Ausbildungsberuf anerkannt ist.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Stefan Glaser richtet eine Frage an den Minister zur Rolle Deutschlands und der Europäischen Union im Bereich Social Media.

Der Redner dankt dem Minister und fragt nach, ob die Regelung des Effizienzgesetzes in Baden-Württemberg ein Modell für den Bund sein könnte.

Stefan Glaser von der CDU/CSU erkundigt sich bei Bundesminister Dr.

Der SPD-Abgeordnete Holger Mann erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Folgen ukrainischer Angriffe auf Yandex-Server.

Inge Gräßle (CDU/CSU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als wichtigen Schritt für den Glasfaserausbau, weil dieser die Grundlage für Zukunftstechnologien wie Robotik und KI sei.

Der Beitrag begruendet die TKG-Novelle mit dem Ziel, den Glasfaserausbau durch bessere Baukoordinierung ueber das Gigabit-Grundbuch und Open Access zu beschleunigen, weil doppelte Strassenoeffnungen und fehlender Wettbewerb den Fortschritt hemmen.

In der ersten Beratung zum Telekommunikationsgesetz kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie sich mit UFO-Anfragen statt Sachpolitik befasse.

Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran.

Der Beitrag begruendet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Glasfaser als technologischer Wendepunkt hohe Bandbreite und geringe Latenzen biete, waehrend Kupfer und Kabelnetz an Grenzen stoessen.

Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken und kritisiert dessen Grundannahme, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland abgeschafft worden.

Die Rednerin Donata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken scharf, weil er Hass und Hetze schützen würde und die Plattformverantwortung untergrabe.

Die AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen.

Die AfD beantragt ein Gesetz zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, doch die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann bezweifelt die redliche Absicht.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Seif befürwortet den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den rechtssicheren Einsatz von KI und automatisierten Verfahren in der Migrationsverwaltung ermöglicht.

Der Redner betont die immense Tragweite der Künstlichen Intelligenz, da sie einen Kipppunkt für die Menschheit darstellt, weil sie sich ohne menschliche Impulse selbst verbessern und kognitive Fähigkeiten entwickeln kann.

Konrad Körner von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen, dass jede Technologie Chancen und Risiken birgt, weshalb es auf Regeln und Anwendung ankommt.

In der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen kritisiert der AfD-Abgeordnete Lars Haise, dass Deutschland den Anschluss in der Spitzenforschung verloren habe und deshalb bei der internationalen Regulierung künstlicher Intelligenz nicht mitreden könne, weil die großen Entscheidungen in den USA und China fielen.

Der Beitrag befasst sich mit der Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen, wobei der Redner die einseitige Angstdebatte kritisiert und auf Chancen verweist, weil historische Technikängste oft unbegründet waren.

In der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle.

Kristina Sinemus (CDU/CSU) plädiert für einen starken Rechenzentrumsstandort Deutschland, weil leistungsfähige Rechenzentren Innovationen und digitale Souveränität ermöglichen.

Der Redner beantwortet eine Frage zur Datenlage in Deutschland und kündigt an, die konkrete Antwort nachzureichen.

Hansjörg Durz begründet in seiner Rede die Einführung der d-you-App als digitale Brieftasche, die den digitalen Nachweis auf das Smartphone bringt und dadurch alltägliche Identifikationsprozesse vereinfacht.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten.

Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen.

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht.

Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll.

Mechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre.

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, der um sechs Prozent wächst und rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur und KI in der Verwaltung vorsieht.

Franziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, weil Verwaltungsverfahren beschleunigt und Anträge automatisiert bearbeitet werden sollen.

Carolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde.

Andrea Lindholz begrüßt die Änderung der Geschäftsordnung zur digitalen Anwesenheitserfassung, die ab Oktober die 120 Jahre alten Papierlisten ersetzt.

Der AfD-Abgeordnete Jörn König äußert sich zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die eine digitale Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen vorsieht.

Der Beitrag begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur elektronischen Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen, weil dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden eingespart werden.

Maja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert.

Ruben Rupp von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil dieser staatliche Zensurmechanismen und Fördermittel für Medien vorsieht, wodurch Medien politisch abhängig würden.

Catarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe.

Donata Vogtschmidt kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Desinformation als politische Waffe das Vertrauen in Institutionen zerstöre und von Autokratien sowie Rechtsextremen gezielt genutzt werde.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation als eigentliche Desinformation, weil dieser Meinungen unterdrücken und die freie Debatte staatlich kontrollieren wolle.

In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken.

Detlef Seif stellt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der als Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG) einen Meilenstein für den Datenaustausch in der Migrationsverwaltung darstellt.

Carmen Wegge betont in ihrer Rede die Notwendigkeit eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes, weil Deepfakes und sexualisierte bildbasierte Gewalt schwerwiegende Probleme im Internet darstellen.

Carsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass er die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag übernommen hat, aber auch eine eigene intrinsische Motivation besitzt.

Till Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das die SPD-Fraktion seit jeher als Errungenschaft verteidigt.

Rainer Galla von der AfD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Konsequenzen aus Verzögerungen, die durch den Wechsel der Legislaturperiode entstanden sind.

Agnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil er nur eine Minute Wartezeit erspare, aber Fluggäste zur Abgabe biometrischer und Ausweisdaten an private Unternehmen zwinge.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil biometrische Daten aus Ausweisen an private Unternehmen weitergegeben werden sollen, obwohl deren Verarbeitung bisher staatlichen Behörden vorbehalten war.

Konrad Körner befürwortet das Bundeserprobungsgesetz, da es die Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren verbessert.

Der Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden.

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei.

Sonja Lemke kritisiert den Entwurf des Bundeserprobungsgesetzes, weil er keine verpflichtende wissenschaftliche Auswertung vorsieht und deshalb nicht dem Lernen, sondern dem Abbau von Regulierungen durch reines Verwaltungshandeln dient.

Der Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige.