Tagesordnungspunkt

Zusatzpunkt 10, 11

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass Anwälte und Steuerberater ihr besonderes elektronisches Postfach nicht für die Kommunikation mit dem Finanzamt nutzen dürfen, weil § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung dies ausschließt. Dadurch entstünden unnötige Doppelstrukturen, indem Dokumente ausgedruckt, per Post versandt und im Amt wieder eingescannt werden. Die Begründung der hohen Belastung der Finanzverwaltung wird als vorgeschoben dargestellt. Kritisiert wird zudem, dass der Medienbruch über verrechnete Gebühren auf Bürger, Handwerksbetriebe und Mittelständler abgewälzt wird. Die Rede fordert Bürokratieabbau und die Streichung der Norm, damit ein moderner, kostengünstiger und sicherer elektronischer Austausch möglich wird.

• elektronisches Postfach
• Abgabenordnung
• Finanzamt
• Bürokratieabbau

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