Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
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Zusammenfassung
Catarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Anna LührmannGrüneDie Rede fordert einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil autoritäre Regime mit KI-generierten Fälschungen das Vertrauen in die Demokratie zerstören wollen. Lührmann kritisiert, dass die Bundesregierung nur analysiert und Berichte schreibt, statt zu handeln. Deshalb schlägt sie eine staatsferne Agentur für digitale Medien vor, die aufklärt und Rechte durchsetzt, sowie bessere soziale Medien, die dem Gemeinwohl dienen, und einen nationalen Medienkompetenzfonds. Damit soll die Bevölkerung resilient gegen Desinformation werden, besonders vor Wahlen. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Gelder für Medienkompetenz zu streichen, und fordert mehr Mut zur Verteidigung der digitalen Öffentlichkeit.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Antrag auf einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Bund und Länder längst einen Aktionsplan, eine wöchentliche Taskforce und den Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur haben. Er verweist auf historische Falschmeldungen und aktuelle KI-Risiken, um Handlungsbedarf zu belegen, bezweifelt aber die Forderung nach einer neuen Agentur und staatlich geförderten Netzwerken, da diese fast vollständig vom Staat abhingen. Deshalb fordert er bessere Durchsetzung bestehender Regeln, mehr Unterstützung für staatliche Stellen und Druck auf Brüssel, damit Desinformation wirksamer bekämpft wird.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation als eigentliche Desinformation, weil dieser Meinungen unterdrücken und die freie Debatte staatlich kontrollieren wolle. Kritisiert wird, dass Instrumente wie Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht und Faktenprüferprogramme mehr Überwachung und Verbote brächten. Der Beitrag begründet, dass staatlich finanzierte Agenturen nicht staatsfern seien und ein Wahrheitsministerium allein über Wahrheit entscheiden würde. Stattdessen fordert er Meinungsfreiheit als einzige Waffe, damit Lügen widerlegt und Täuschungen entlarvt werden, nicht verboten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Carolin WagnerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Desinformation als politische Waffe das Vertrauen in Institutionen zerstöre und von Autokratien sowie Rechtsextremen gezielt genutzt werde. Sie begrüßt Lagebilder zu hybriden Bedrohungen, eine staatsferne Medienagentur und die Förderung dezentraler sozialer Netze, damit Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt gestaltet werden können. Abgelehnt wird der Ausbau operativer Sicherheitsbefugnisse, da dadurch Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und missbraucht werden könnten. Vogtschmidt vermisst Maßnahmen gegen Bots und Bot-Netzwerke und warnt vor Klarnamenpflicht. Abschließend wirft sie den Regierungsfraktionen vor, den Sozialkahlschlag in der Sommerpause durchzudrücken.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil dieser staatliche Zensurmechanismen und Fördermittel für Medien vorsieht, wodurch Medien politisch abhängig würden. Er wirft den Grünen vor, selbst Desinformation zu verbreiten, etwa zu Geschlechtervielfalt, Energiewende und Migration, und bezeichnet sie deshalb als Hauptquelle für Desinformation. Der Redner lehnt den Antrag ab und fordert die Abwahl der Grünen, da er in dem Vorhaben einen Angriff auf die Demokratie erkennt und bezahlte Politagitatoren ablehnt.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
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- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Catarina dos Santos-Wintz begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil damit eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelingt und der bestehende gute Status quo der Schuldnerberatung erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Entgelte nur ohne unangemessene Belastung und ohne Gewinnerzielung zulässig sind, und verweist auf die Einigung zu möglichen Mehrkosten der Länder. Zudem soll der Bund eine Onlineschuldnerberatung entwickeln, um Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass die Opposition keine eigenen Vorschläge einbrachte, während der Vermittlungsausschuss als konstruktives Gremium des Interessenausgleichs gewürdigt wird.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz lehnt für die CDU/CSU den Aufsetzungsantrag der Grünen ab, mit dem eine erneute erste Lesung zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes erzwungen werden soll. Da der wortgleiche Bundesratsentwurf bereits im Ausschussverfahren beraten wird und die Kernzeitdebatte im Oktober alle Argumente ausgetauscht hat, fehlt aus ihrer Sicht jeder sachliche und formale Grund für eine faktische zweite erste Lesung. Kritisiert wird zudem, dass Artikel 3 und das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits umfassend vor Diskriminierung schützen, weshalb eine Verfassungsänderung allein als gesellschaftspolitisches Signal nicht gerechtfertigt sei. Deshalb stimmt die Fraktion gegen den Antrag.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenCatarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonCatarina dos Santos-Wintz stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl sie die Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre ablehnt, weil die Koalitionsstabilität daran geknüpft wurde. Kritisiert wird, dass notwendige Anpassungen nicht diskutiert wurden. Daher ist ihre Zustimmung keine fachliche, sondern eine Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Rednerin warnt vor Risiken für den Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Mehrausgaben ohne tragfähige Finanzierung beschlossen würden. Sie erwartet, dass alle Koalitionspartner bei künftigen Reformen wie der Abschaffung des Bürgergelds gemeinsam Verantwortung übernehmen.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
- 15. Oktober 2025Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Geschäftsordnung nutzt, um die Debattenlänge für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und des Abgeordnetengesetzes strittig zu stellen, weil sie sich so zusätzliche Sendeplätze im Plenum sichern wolle. Die Rednerin betont, dass 30 Minuten das Standardformat seien und ausreichten, zumal die Reform bereits mehrfach debattiert wurde und viele Vorschläge lange bekannt sind. Der Beitrag begründet, dass die Union eine ernsthafte Auseinandersetzung wolle, und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen verweist sie auf wichtige Gesetzesvorhaben, die Deutschland voranbrächten und daher ausführlich debattiert werden sollten.
- 5. Juni 2025Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz spricht zur Geschäftsordnung und beantragt im Namen der Koalitionsfraktionen, den Tagesordnungspunkt 12 abzusetzen. Der Grund dafür sind Unklarheiten bezüglich der Präsidiumswahl, die nach der Änderung des Filmförderungsgesetzes entstanden sind. Die Rednerin entschuldigt sich zunächst für eine vorausgegangene Unklarheit und stellt dann den Antrag, den Punkt aus dem laufenden Komplex herauszunehmen. Damit soll die Beratung erst dann fortgesetzt werden, wenn die offenen Fragen zur Wahl des Präsidiums geklärt sind. Der Beitrag begründet die Absetzung also mit bestehenden Unklarheiten, die eine sachgerechte Behandlung des Tagesordnungspunkts derzeit nicht zulassen. Durch die Absetzung soll verhindert werden, dass der Punkt ohne Klärung behandelt wird.