Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
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Zusammenfassung
Konrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Antrag auf einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Bund und Länder längst einen Aktionsplan, eine wöchentliche Taskforce und den Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur haben. Er verweist auf historische Falschmeldungen und aktuelle KI-Risiken, um Handlungsbedarf zu belegen, bezweifelt aber die Forderung nach einer neuen Agentur und staatlich geförderten Netzwerken, da diese fast vollständig vom Staat abhingen. Deshalb fordert er bessere Durchsetzung bestehender Regeln, mehr Unterstützung für staatliche Stellen und Druck auf Brüssel, damit Desinformation wirksamer bekämpft wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Anna LührmannGrüneDie Rede fordert einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil autoritäre Regime mit KI-generierten Fälschungen das Vertrauen in die Demokratie zerstören wollen. Lührmann kritisiert, dass die Bundesregierung nur analysiert und Berichte schreibt, statt zu handeln. Deshalb schlägt sie eine staatsferne Agentur für digitale Medien vor, die aufklärt und Rechte durchsetzt, sowie bessere soziale Medien, die dem Gemeinwohl dienen, und einen nationalen Medienkompetenzfonds. Damit soll die Bevölkerung resilient gegen Desinformation werden, besonders vor Wahlen. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Gelder für Medienkompetenz zu streichen, und fordert mehr Mut zur Verteidigung der digitalen Öffentlichkeit.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Antrag auf einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Bund und Länder längst einen Aktionsplan, eine wöchentliche Taskforce und den Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur haben. Er verweist auf historische Falschmeldungen und aktuelle KI-Risiken, um Handlungsbedarf zu belegen, bezweifelt aber die Forderung nach einer neuen Agentur und staatlich geförderten Netzwerken, da diese fast vollständig vom Staat abhingen. Deshalb fordert er bessere Durchsetzung bestehender Regeln, mehr Unterstützung für staatliche Stellen und Druck auf Brüssel, damit Desinformation wirksamer bekämpft wird.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation als eigentliche Desinformation, weil dieser Meinungen unterdrücken und die freie Debatte staatlich kontrollieren wolle. Kritisiert wird, dass Instrumente wie Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht und Faktenprüferprogramme mehr Überwachung und Verbote brächten. Der Beitrag begründet, dass staatlich finanzierte Agenturen nicht staatsfern seien und ein Wahrheitsministerium allein über Wahrheit entscheiden würde. Stattdessen fordert er Meinungsfreiheit als einzige Waffe, damit Lügen widerlegt und Täuschungen entlarvt werden, nicht verboten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Carolin WagnerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Desinformation als politische Waffe das Vertrauen in Institutionen zerstöre und von Autokratien sowie Rechtsextremen gezielt genutzt werde. Sie begrüßt Lagebilder zu hybriden Bedrohungen, eine staatsferne Medienagentur und die Förderung dezentraler sozialer Netze, damit Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt gestaltet werden können. Abgelehnt wird der Ausbau operativer Sicherheitsbefugnisse, da dadurch Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und missbraucht werden könnten. Vogtschmidt vermisst Maßnahmen gegen Bots und Bot-Netzwerke und warnt vor Klarnamenpflicht. Abschließend wirft sie den Regierungsfraktionen vor, den Sozialkahlschlag in der Sommerpause durchzudrücken.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil dieser staatliche Zensurmechanismen und Fördermittel für Medien vorsieht, wodurch Medien politisch abhängig würden. Er wirft den Grünen vor, selbst Desinformation zu verbreiten, etwa zu Geschlechtervielfalt, Energiewende und Migration, und bezeichnet sie deshalb als Hauptquelle für Desinformation. Der Redner lehnt den Antrag ab und fordert die Abwahl der Grünen, da er in dem Vorhaben einen Angriff auf die Demokratie erkennt und bezahlte Politagitatoren ablehnt.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können. Er kritisiert die AfD und die Linke für deren Angstmache, da die Wallet kein Register sei, sondern Daten im sicheren Bereich des Smartphones speichere. Der Beitrag begründet, dass Datenminimierung gelte und private Anbieter überflüssig würden, indem der Bürger die Hoheit über seine Daten erhalte. Der Start ist für Januar 2027 geplant.