Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Verteilung des Sondervermögens, weil nur ein Fünftel an Länder und Kommunen geht, obwohl der kommunale Investitionsstau viel höher ist. Zwar sei das Geld besser als nichts, reiche aber nicht zur Lösung der strukturellen Unterfinanzierung. Deshalb fordert der Beitrag eine gerechtere Aufgaben- und Steuerverteilung sowie eine Reform der Schuldenbremse, damit Kommunen entlastet werden. Zudem wird die SPD für ihre Forderung nach schneller Weitergabe kritisiert, da sie im Bund für den geringen Anteil mitverantwortlich sei. Der Redner betont, dass eine Altschuldenlösung des Bundes notwendig ist, um die Kommunen zu unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.