Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Reform der Schuldenbremse und das Investitionspaket als vorausschauende Politik, damit Deutschland angesichts geopolitischer Krisen handlungsfähig und verteidigungsbereit bleibt. Kritisiert wird die FDP, weil sie diese Entscheidungen blockiert und dadurch die Sicherheit gefährdet habe. Schrumpf betont, dass die Mittel für Kommunen, Infrastruktur und Klimaschutz bedarfsgerecht und ohne Doppelstrukturen eingesetzt werden müssen, weshalb schnellere Planungsverfahren und Strukturreformen nötig seien. Nur so könnten Investitionen nachhaltig wirken und ländliche Regionen fair beteiligt werden, statt kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.