Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die von Union, SPD und Grünen beschlossene Aufweichung der Schuldenbremse, weil dadurch die Bundesverschuldung auf 2,6 Billionen Euro steigt und Wahlversprechen gebrochen werden. Auch die NRW-Landesregierung habe sich als Freundin der Schuldenbremse inszeniert, im Bundesrat aber für eine Billion Euro neue Schulden gestimmt und die Landtage umgangen, indem das Verfahren an ihnen vorbei geregelt wurde. Kritisiert wird, dass steigende Zinsen, Inflation und eine mögliche Eurokrise die Folgen seien, obwohl ausreichend Steuereinnahmen vorhanden seien und das Geld in Bürokratie versickere. Statt neuer Schulden fordert der Beitrag eine Wirtschaftswende mit Steuerreform, Kinderbetreuung und realistischer Energiepolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.