Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Grundgesetzänderung und das 500-Milliarden-Investitionspaket des Bundes als historische Chance für Nordrhein-Westfalen, weil damit Modernisierung und kommunale Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert werden die Oppositionsanträge von SPD, FDP und AfD, denen parteipolitische Profilierung, finanzpolitische Dramatisierung und Verschwörungserzählungen vorgeworfen werden. Betont wird, dass die Schuldenbremse nicht abgeschafft, sondern um eine zweckgebundene Ausnahme ergänzt wurde, damit Mittel rechtssicher, transparent und unbürokratisch eingesetzt werden. Die Landesregierung setze auf verlässliches Verwaltungshandeln und generationengerechte Haushaltspolitik statt auf hektische Forderungen, weshalb der Redner die Oppositionskritik als realitätsfern und widersprüchlich zurückweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.