Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt das Finanzpaket als Schritt in die richtige Richtung, weil Deutschland moderne Infrastrukturen für Wachstum und Wohlstand braucht. Die Mittel müssten jedoch zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Kritisiert wird, dass die FDP plötzlich Friedrich Merz linke Politik vorwerfe, obwohl dieser nur die Realität anerkenne. Der Beitrag begründet, dass ein späteres Umdenken besser sei als ideologische Halsstarrigkeit. Bezüglich der kommunalen Mittel fordert die Rede, erst das Ausführungsgesetz abzuwarten, um Verteilungsschlüssel und Zweckbindung zu klären. Zudem wird die AfD für ihre Klimaverschwörungsrhetorik gerügt, indem auf Artikel 20a Grundgesetz verwiesen wird. Schulden seien generationengerechter als kaputte Infrastruktur.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.