Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Reden kritisieren die Zustimmung des Bundesrates zu Grundgesetzänderungen, die höhere Schulden ermöglichen, weil dadurch die Schuldenbremse ausgehöhlt und eine solide Finanzpolitik aufgegeben werde. Der AfD-Abgeordnete wirft den Kartellparteien vor, mit einer Billion Euro Neuverschuldung linke Politik auf Pump fortzusetzen, was Inflation und Zinserhöhungen auslöse. Die Wirtschaftsministerin bemängelt das undurchsichtige Verfahren und die ungleiche Mittelverteilung zulasten der Kommunen, betont aber die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Reform der Schuldenbremse, wobei Generationengerechtigkeit und Tilgung offen blieben.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Grundgesetzänderung
- Sondervermögen Infrastruktur
- Generationengerechtigkeit
- Mittelverteilung Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








