Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach betont in unplanbaren Zeiten die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und das Unplanbare planbar zu machen, weil die Menschen Sorgen und Unruhe in Sicherheit umkehren wollen. Deshalb verteidigt die Rednerin die Schuldenbremse als Generationen-Fairplay, damit auch künftige Generationen handlungsfähig bleiben. Das Bundesinvestitionspaket Infrastruktur begrüßt sie als Modernisierungsmotor und Sanierungsbeschleuniger, denn das Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro schafft über zwölf Jahre Planungssicherheit. Damit dieses Geld tatsächlich in die Modernisierung der Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen und den Kommunen fließt, fordert der Beitrag Verfahrensbeschleunigung und Flexibilisierung, indem Strukturen verändert werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Sondervermögen Infrastruktur
- Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
- Kommunale Infrastrukturinvestitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







