Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach betont in unplanbaren Zeiten die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und das Unplanbare planbar zu machen, weil die Menschen Sorgen und Unruhe in Sicherheit umkehren wollen. Deshalb verteidigt die Rednerin die Schuldenbremse als Generationen-Fairplay, damit auch künftige Generationen handlungsfähig bleiben. Das Bundesinvestitionspaket Infrastruktur begrüßt sie als Modernisierungsmotor und Sanierungsbeschleuniger, denn das Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro schafft über zwölf Jahre Planungssicherheit. Damit dieses Geld tatsächlich in die Modernisierung der Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen und den Kommunen fließt, fordert der Beitrag Verfahrensbeschleunigung und Flexibilisierung, indem Strukturen verändert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.