Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Höne kritisiert, dass vier Wochen nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse faktisch aufgegeben und die angekündigte Wirtschaftswende nicht umgesetzt wurde. Kritisiert wird dies als schwerer Schaden für den Wohlstand in Deutschland, weil damit zentrale finanzpolitische Versprechen gebrochen werden und notwendige Reformen ausbleiben. Der Beitrag begründet die Ablehnung dieser Entwicklung mit der Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ordnet sie als negative Folge der aktuellen Politik ein. Damit wird die Dringlichkeit einer konsequenten Haushalts- und Wirtschaftspolitik betont, die auf Stabilität und Wachstum setzt, anstatt neue Schulden zu ermöglichen und Reformen zu verschieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.