Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Optendrenk verteidigt die im Gesetzentwurf vorgesehene jährliche Rügeobliegenheit bei zu niedriger Besoldung oder Versorgung, weil die Begründung des Besoldungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht als tragende Voraussetzung der Rechtmäßigkeit angesehen wird und die Betroffenen die Abwägungsgründe einschließlich der Mindestalimentation nachvollziehen können. Kritisiert wird die DGB-Kritik, die darin eine rechtswidrige Neuregelung sieht, die Ansprüche verhindern solle. Der Beitrag begründet, dass Bescheide dem Widerspruch und Rechtsweg zugänglich bleiben und ein Antragsrecht auf Ergänzungszuschlag maximalen Rechtsschutz biete, indem der Gesetzgeber die Vorgaben der Verfassungsrechtsprechung umsetze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.