Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Optendrenk verteidigt die im Gesetzentwurf vorgesehene jährliche Rügeobliegenheit bei zu niedriger Besoldung oder Versorgung, weil die Begründung des Besoldungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht als tragende Voraussetzung der Rechtmäßigkeit angesehen wird und die Betroffenen die Abwägungsgründe einschließlich der Mindestalimentation nachvollziehen können. Kritisiert wird die DGB-Kritik, die darin eine rechtswidrige Neuregelung sieht, die Ansprüche verhindern solle. Der Beitrag begründet, dass Bescheide dem Widerspruch und Rechtsweg zugänglich bleiben und ein Antragsrecht auf Ergänzungszuschlag maximalen Rechtsschutz biete, indem der Gesetzgeber die Vorgaben der Verfassungsrechtsprechung umsetze.
Kernaussagen
- Rügeobliegenheit
- Besoldung
- Mindestalimentation
- Ergänzungszuschlag
- Rechtsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






