Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Gesetz gegen den Vorwurf der Schlechterstellung und stützt sich dabei auf eine Sachverständigenanhörung, in der ein ehemaliger Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts die Regelung als mustergültige Umsetzung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bezeichnet habe. Zwar hätten andere Sachverständige eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, doch weil die Frage von Vor- oder Nachteilen einer Ehe nicht allein an der Alimentationsfrage hängt, sondern an vielen weiteren verfassungs-, steuer- und beamtenrechtlichen Aspekten, kann die Ansetzung eines fiktiven Ehegatteneinkommens, das der konkreten Lebenswirklichkeit entspricht, keinen Verstoß darstellen. Deshalb wird die Kritik zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Alimentation
- fiktives Ehegatteneinkommen
- Sachverständigenanhörung
- Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
- beamtenrechtliche Vor- und Nachteile
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






