Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die von der FDP kritisierte Verknüpfung der Eins-zu-eins-Tarifübertragung für Beamte mit der Besoldungsstrukturreform im Gesetzentwurf. Der Abgeordnete fragt den Finanzminister, warum der Entwurf so gestrickt sei, dass eine getrennte Abstimmung über beide Punkte nicht möglich ist. Der Minister hatte zuvor erklärt, eine Trennung sei im aktuellen Beratungsstadium rechtlich nicht umsetzbar. Kritisiert wird, dass die Tarifumsetzung nur gemeinsam mit der Strukturreform beschlossen werden kann, was als unbefriedigend empfunden wird. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer separaten Entscheidung mit der zuvor bekundeten fraktionsübergreifenden Unterstützung für die Tarifübertragung.
Kernaussagen
- Eins-zu-eins-Tarifübertragung
- Besoldungsstrukturreform
- getrennte Abstimmung
- Gesetzgebungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






