Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die geplante Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Besoldung. Kritisiert wird, dass die einzige erkennbare Motivation des Gesetzentwurfs die Einsparung von Geld sei, weshalb die Rednerin den Minister nach seinen Berechnungen zu den finanziellen Folgen mit und ohne Berücksichtigung eines Partnereinkommens fragt. Konkret möchte die Abgeordnete wissen, in welcher Höhe dem Landeshaushalt jährlich Ausgaben erspart bleiben, indem ein fiktiv angenommenes Partnereinkommen neu eingeführt wird. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der vermuteten Haushaltsentlastung und fordert Transparenz über die Einsparsumme, damit die finanziellen Konsequenzen nachvollziehbar werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.