Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Besoldungspraxis der Landesregierung gegen die Kritik des Richterbunds, die sich auf ein EU-Barometer stützt. Er argumentiert, dieses Barometer vernachlässige das deutsche Alimentationsprinzip, weil es Brutto- und Nettobesoldung nicht angemessen berücksichtige. Daher sei die Grundannahme des Richterbunds unzutreffend, weshalb auch das Ergebnis nicht stimmen könne. Notwendig sei, alle Alimentationselemente wie Familienzuschlag, Kinderzuschlag und steuerrechtliche Regelungen in einen EU-Vergleich einzubeziehen. Eine reine Bruttobetrachtung greife zu kurz. Der Gesetzentwurf löse das Problem oder es könne ohnehin nicht gelöst werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.