Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags wird der Finanzminister mit der im Gesetzentwurf enthaltenen Fiktion eines pauschal unterstellten Partnereinkommens in Höhe eines Minijobs konfrontiert. Der Beamtenbund vermutet, dass diese Größe gewählt wurde, weil sie der Gehaltslücke entspricht, die ansonsten gefüllt werden müsste, um bei niedrigen Besoldungsstufen den Mindestabstand zur Grundsicherung herzustellen. Deshalb wird der Minister gefragt, ob er diese Aussage bestätigen kann und welcher Sachgrund für die Herleitung des Betrages maßgeblich war. Kritisiert wird damit die pauschale Annahme, die möglicherweise nicht der Lebenswirklichkeit entspricht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.