Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel die Verknüpfung von Tarifergebnisübertragung und Besoldungsstrukturreform für Beamte. Der Bund der Richter und Staatsanwälte kritisiert, dass die Landesregierung den Zeitdruck nutze, um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetzesänderung als Paket durchzusetzen. Kritisiert wird zudem, dass über beide Vorhaben ausschließlich gemeinsam in einem Gesetzentwurf entschieden werden soll. Der Beitrag begründet die Nachfrage an den Minister damit, ob die Verbindung beider Vorhaben deshalb erfolgt sei, weil ohne die Unterstellung eines Partnereinkommens die Alimentation im Einzelfall gegen das Abstandsgebot zum Grundbedarf verstoße und damit verfassungswidrig wäre. Die Verknüpfung wird somit als möglicherweise notwendig zur Verfassungskonformität dargestellt.
Kernaussagen
- Besoldungsstrukturreform
- Tarifergebnisübertragung
- Abstandsgebot
- Alimentation
- Partnereinkommen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







