Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der Grundannahme, die Alimentation sei verfassungswidrig, weil der vorliegende Gesetzesvorschlag für jede Beamtin und jeden Beamten eine amtsangemessene Alimentation nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellt. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen könne dies anders sein, weshalb als einziges Bundesland ein zusätzliches Antragsrecht für das fiktive Partnereinkommen beim Minijob geschaffen wurde, damit auch diese Einzelfälle verfassungskonform alimentiert werden können. Da landesweit fast 300.000 Beamtenstellen bestehen und die vermuteten Einzelfälle im niedrigen vierstelligen Bereich liegen, hält der Beitrag eine Antragsüberprüfung in aller Regel für nicht erforderlich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.