Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Überprüfung von Anträgen auf ergänzende Alimentation in der Regel nicht erforderlich sei, weil die Begründung des Gesetzes lediglich als Auslegungshilfe diene und nicht Teil der Wirksamkeit. Verwiesen wird auf Anlage 18, und geschätzt wird ein niedriger vierstelliger Bereich betroffener Fälle. Da ein einmal überprüfter Antrag dauerhaft wirke, bis sich Rechtslage oder Lebensverhältnisse ändern, sei weder mit überbordender Bürokratie noch erheblichem Aufwand zu rechnen. Deshalb bewertet der Beitrag die Regelung als Beitrag zur verfassungskonformen Alimentation und sozialen Gerechtigkeit, nicht als Bürokratieaufbau, und teilt damit eine in der Anhörung geäußerte Auffassung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.