Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um den Zeitpunkt der Entscheidung zur Umorganisation der Gruppe Radverkehr. Der Abgeordnete Vogt fragt den Minister, ob diese Entscheidung vor oder nach der Gerichtsentscheidung getroffen wurde, die die Stellenbesetzung beanstandete. Der Minister antwortet, dass die formelle Umsetzung im Organigramm am 15.03.2024 erfolgte, lässt aber offen, wann genau die Entscheidung fiel. Damit bleibt unklar, ob die Umorganisation als Reaktion auf das Gerichtsurteil oder unabhängig davon stattfand. Die Antwort des Ministers klärt die aufgeworfene Frage nicht vollständig, sondern verweist lediglich auf den Zeitpunkt der organisatorischen Vollziehung, weshalb die eigentliche Entscheidungsfrage unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.