Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich der Abgeordnete Sven Wolf nach der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Dokumentationspflicht, nachdem der Minister zuvor auf die bewährte Praxis verwiesen hatte. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, was diese Praxis genau umfasst, weshalb der Fragesteller auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hinweist. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, entgegnet, dass ein Vermerk existiere, in dem die Ergebnisse dokumentiert seien. Damit verweist die Antwort auf ein bestehendes Schriftstück, ohne die Nachfrage nach der Rechtsgrundlage abschließend zu klären. Die Auskunft bleibt daher lückenhaft, sodass die geforderte Transparenz nicht hergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.