Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt die Entstehung eines Gesetzentwurfs zur Grundsteuer, insbesondere ob die Landesregierung den Text selbst verfasst hat. Der Finanzminister erklärt, die Koalitionsfraktionen hätten die politischen Entscheidungen getroffen, während die Regierung ihre Sachkunde beisteuerte. In einer Zusatzfrage wird kritisiert, dass die Landesregierung die bekannte Mehrbelastung von Wohngebäuden nicht mit einer eigenen Initiative gelöst habe. Der Minister begründet dies damit, dass nach dem Stichtag 1. Juli 2022 Änderungen das Grundsteueraufkommen von über vier Milliarden Euro gefährdet hätten, weshalb Risiken vermieden werden mussten, damit die Kommunen ab 2025 weiterhin Einnahmen erhalten.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Grundsteuerreform
- Wohngebäude
- Gewerbesteuerdumping
- kommunale Finanzhoheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Rodion Bakum(spd)- Justus Moor(spd)
Gordan Dudas(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Witt(spd)
- Andrea Busche(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Alexander Vogt(spd)- Sven Wolf(spd)
Christian Dahm(spd)- Hausmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Susanne Schneider(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.