Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt die Entstehung eines Gesetzentwurfs zur Grundsteuer, insbesondere ob die Landesregierung den Text selbst verfasst hat. Der Finanzminister erklärt, die Koalitionsfraktionen hätten die politischen Entscheidungen getroffen, während die Regierung ihre Sachkunde beisteuerte. In einer Zusatzfrage wird kritisiert, dass die Landesregierung die bekannte Mehrbelastung von Wohngebäuden nicht mit einer eigenen Initiative gelöst habe. Der Minister begründet dies damit, dass nach dem Stichtag 1. Juli 2022 Änderungen das Grundsteueraufkommen von über vier Milliarden Euro gefährdet hätten, weshalb Risiken vermieden werden mussten, damit die Kommunen ab 2025 weiterhin Einnahmen erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.