Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuerrechts als hektisch und mit heißer Nadel gestrickt, weil er nicht von der Regierung, sondern von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Deshalb fragt die Rednerin den Finanzminister, warum dieser den Entwurf nicht selbst eingebracht hat. Der Minister begründet, dass mit der Koalition das geeignete Verfahren besprochen worden sei, um zügig Rechtsklarheit zu schaffen. Ein Einbringungsverfahren aus der Mitte des Parlaments sei zeitsparender und damit für die Kommunen effizienter als ein formales Verfahren innerhalb der Landesregierung mit entsprechenden Beteiligungsverfahren, das üblicherweise über Formulierungshilfen laufe.
Kernaussagen
- Grundsteuerrecht
- Gesetzentwurf
- Einbringungsverfahren
- Rechtsklarheit
- Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






