Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde hinterfragt Dr. Werner Pfeil, welche konkrete Funktion der eindringliche Appell des nordrhein-westfälischen Finanzministers an die Bundesregierung gehabt habe, das Bundesrecht zu ändern, da absehbar gewesen sei, dass das Kabinett Scholz das Grundsteuermodell nicht mehr anpassen würde. Der Minister verteidigt den Appell damit, dass neun Länder mit dem Bundesmodell aus Gründen der Rechtseinheit beieinanderbleiben wollten, um Rechtszersplitterung wie während der Coronapandemie zu vermeiden. Weil Berlin jedoch keine einheitliche Änderung zusagte, musste Nordrhein-Westfalen selbst handeln, wodurch Zeit verloren ging.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.