Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde hinterfragt Dr. Werner Pfeil, welche konkrete Funktion der eindringliche Appell des nordrhein-westfälischen Finanzministers an die Bundesregierung gehabt habe, das Bundesrecht zu ändern, da absehbar gewesen sei, dass das Kabinett Scholz das Grundsteuermodell nicht mehr anpassen würde. Der Minister verteidigt den Appell damit, dass neun Länder mit dem Bundesmodell aus Gründen der Rechtseinheit beieinanderbleiben wollten, um Rechtszersplitterung wie während der Coronapandemie zu vermeiden. Weil Berlin jedoch keine einheitliche Änderung zusagte, musste Nordrhein-Westfalen selbst handeln, wodurch Zeit verloren ging.
Kernaussagen
- Grundsteuerrecht
- Bundesmodell
- Öffnungsklausel
- Rechtseinheit der Länder
- Rechtszersplitterung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Rodion Bakum(spd)- Justus Moor(spd)
Gordan Dudas(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Witt(spd)
- Andrea Busche(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Alexander Vogt(spd)- Sven Wolf(spd)
Christian Dahm(spd)- Hausmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Susanne Schneider(fdp)- Rech(fdp)
- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.