Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um gesetzliche Anforderungen an die Dokumentation sowie um Vorwürfe, dass Stellen im Umweltministerium nach ideologischen Vorlieben besetzt würden. Der Minister verweist auf uneinheitliche Rechtsprechung und die bewährte Praxis seines Hauses, weshalb eine klare gesetzliche Vorgabe offenbleibt. Auf die Frage nach vorzeitigen Abgängen von Referats- und Gruppenleitungen erklärt der Minister, die genannten Zahlen nicht bestätigen zu können, weil Personalwechsel durch Ruhestand, Versetzungen und Neueinstellungen ständig erfolgten und sich Motivationen nicht nachvollziehen ließen. Dadurch bleibt die kritische Nachfrage letztlich unbeantwortet, sodass die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden.
Kernaussagen
- Dokumentationspflichten
- Personalbesetzung
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







