Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um gesetzliche Anforderungen an die Dokumentation sowie um Vorwürfe, dass Stellen im Umweltministerium nach ideologischen Vorlieben besetzt würden. Der Minister verweist auf uneinheitliche Rechtsprechung und die bewährte Praxis seines Hauses, weshalb eine klare gesetzliche Vorgabe offenbleibt. Auf die Frage nach vorzeitigen Abgängen von Referats- und Gruppenleitungen erklärt der Minister, die genannten Zahlen nicht bestätigen zu können, weil Personalwechsel durch Ruhestand, Versetzungen und Neueinstellungen ständig erfolgten und sich Motivationen nicht nachvollziehen ließen. Dadurch bleibt die kritische Nachfrage letztlich unbeantwortet, sodass die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.