Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Wedel äußerte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs, da kommunale Verbände diesen als verfassungsrechtlich fragwürdig erachten und Rechtsunsicherheiten befürchten. Die Frage nach vollständiger Ersatzfinanzierung bei möglichen Steuerausfällen wurde gestellt. Der zuständige Minister entgegnete, dass eine intensive Prüfung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu dem eindeutigen Ergebnis führte, dass die Differenzierung der Hebesätze verfassungskonform ist. Dies begründet sich darin, dass die Unterscheidung zwischen Wohnen und Nichtwohnen ein sachgerechtes Kriterium darstellt, welches sich auf das verfassungsrechtlich geschützte Gut des Wohnens stützt. Auch der Bundesfinanzminister bestätigte die rechtliche Zulässigkeit dieser Länderöffnungsklausel. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Grundsteuer-Hebesätze
- Kommunales Selbstverwaltungsrecht
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- Differenzierung Wohnen/Nichtwohnen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Rodion Bakum(spd)- Justus Moor(spd)
Gordan Dudas(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Witt(spd)
- Andrea Busche(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Alexander Vogt(spd)- Sven Wolf(spd)
Christian Dahm(spd)- Hausmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Susanne Schneider(fdp)- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.