Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Wedel äußerte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs, da kommunale Verbände diesen als verfassungsrechtlich fragwürdig erachten und Rechtsunsicherheiten befürchten. Die Frage nach vollständiger Ersatzfinanzierung bei möglichen Steuerausfällen wurde gestellt. Der zuständige Minister entgegnete, dass eine intensive Prüfung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu dem eindeutigen Ergebnis führte, dass die Differenzierung der Hebesätze verfassungskonform ist. Dies begründet sich darin, dass die Unterscheidung zwischen Wohnen und Nichtwohnen ein sachgerechtes Kriterium darstellt, welches sich auf das verfassungsrechtlich geschützte Gut des Wohnens stützt. Auch der Bundesfinanzminister bestätigte die rechtliche Zulässigkeit dieser Länderöffnungsklausel. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.