Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Grenzen zulässiger Modifikationen des Bundesmodells bei der Grundsteuer, insbesondere ob die Länderöffnungsklausel ein zoniertes Hebesatzrecht ermöglicht, da das kommunale Satzungsrecht diese Option ihrer Auffassung nach eher nicht hergibt. Der Finanzminister entgegnet, dass die Länder aufgrund der grundgesetzlichen Regelungskompetenz im Rahmen der Öffnungsklausel umfassend regeln dürfen, ohne durch das Argument bundestreuen Verhaltens begrenzt zu sein. Deshalb sei es nicht erforderlich, dass Regelungen bereits im Bundesmodell angelegt sind, vielmehr umfasse die Klausel das Regelungsrecht der Länder und in den Grenzen des kommunalen Hebesatzrechts nach Artikel 28 Grundgesetz auch die Zuständigkeit der Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.