Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Beteiligung der Personalvertretung bei bestimmten Maßnahmen. Andrea Busche fragt nach, wie diese Einbindung konkret erfolgt, woraufhin der Minister darlegt, dass die Personalvertretung nach den gesetzlichen Vorgaben beteiligt wird. Bei Bewerbungsverfahren ist vorgesehen, dass die Personalvertretung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz, vermutlich nach Paragraf 72, bei Stellen bis zur Besoldungsgruppe B3 mitwirkt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung gewahrt bleibt und die Verfahren ordnungsgemäß ablaufen. Die Antwort erfolgt sachlich und verweist auf die bestehenden Regelungen, ohne weitere Details zu nennen, sodass die Frage im Rahmen der Fragestunde abschließend beantwortet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.