Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Beteiligung der Personalvertretung bei bestimmten Maßnahmen. Andrea Busche fragt nach, wie diese Einbindung konkret erfolgt, woraufhin der Minister darlegt, dass die Personalvertretung nach den gesetzlichen Vorgaben beteiligt wird. Bei Bewerbungsverfahren ist vorgesehen, dass die Personalvertretung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz, vermutlich nach Paragraf 72, bei Stellen bis zur Besoldungsgruppe B3 mitwirkt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung gewahrt bleibt und die Verfahren ordnungsgemäß ablaufen. Die Antwort erfolgt sachlich und verweist auf die bestehenden Regelungen, ohne weitere Details zu nennen, sodass die Frage im Rahmen der Fragestunde abschließend beantwortet wird.
Kernaussagen
- Personalvertretung
- Bewerbungsverfahren
- Landespersonalvertretungsgesetz
- Besoldungsgruppe B3
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







