Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um den Gesetzentwurf zur Grundsteuer, der Kommunen die Option eines differenzierten Hebesatzes für Wohnen und Nicht-Wohnen eröffnet. Kritisiert wird, dass das Land das Prozessrisiko und mögliche Einnahmeausfälle auf die Städte abwälze, weil diese bei Gerichtsentscheidungen Erstattungen leisten müssten, ohne Gegenfinanzierung. Der Finanzminister betont, es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken und die Kommunen könnten selbst entscheiden. Die Rede begründet die Notwendigkeit der Differenzierung mit unterschiedlichen Messbeträgen und verweist auf Transparenz durch aufkommensneutrale Hebesätze, damit die Kommunen ihre Einnahmen sachgerecht ausgestalten können.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Hebesatzsplitting
- Kommunale Selbstverwaltung
- Prozessrisiko
- Aufkommensneutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Rodion Bakum(spd)- Justus Moor(spd)
Gordan Dudas(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Witt(spd)
- Andrea Busche(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Alexander Vogt(spd)- Sven Wolf(spd)
Christian Dahm(spd)- Hausmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Susanne Schneider(fdp)- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.