Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um den Gesetzentwurf zur Grundsteuer, der Kommunen die Option eines differenzierten Hebesatzes für Wohnen und Nicht-Wohnen eröffnet. Kritisiert wird, dass das Land das Prozessrisiko und mögliche Einnahmeausfälle auf die Städte abwälze, weil diese bei Gerichtsentscheidungen Erstattungen leisten müssten, ohne Gegenfinanzierung. Der Finanzminister betont, es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken und die Kommunen könnten selbst entscheiden. Die Rede begründet die Notwendigkeit der Differenzierung mit unterschiedlichen Messbeträgen und verweist auf Transparenz durch aufkommensneutrale Hebesätze, damit die Kommunen ihre Einnahmen sachgerecht ausgestalten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.