Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert der Finanzminister, warum für die Einführung eines Ländermodells beim Hebesatzsplitting ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen statt des üblichen Regierungsverfahrens gewählt wurde. Weil der Bund das Bundesmodell nicht wie erwartet geöffnet hat, hätte eine Verbändeanhörung zu viel Zeit gekostet, sodass die Kommunen keine schnelle Rechtsklarheit erhalten hätten. Deshalb soll die seit Jahren öffentlich diskutierte Materie im Parlament abschließend bewertet werden. Auf Nachfrage betont der Minister, dass die Rechtsfragen intern durch Steuerabteilung und Justiziariat geprüft wurden, externe Beratung sei nicht nötig gewesen, da kein Erkenntnisdefizit bestand.
Kernaussagen
- Hebesatzsplitting
- Ländermodell
- Verbändeanhörung
- Rechtsklarheit
- Gesetzgebungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






