Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die unterschiedliche Besteuerung gemischt genutzter Grundstücke bei der Grundsteuer B, weil zwei faktisch identische Wohnungen durch verschiedene Hebesätze belastet würden. Der Minister begründet die Differenzierung damit, dass Wohnen vor allem privater Beherbergung diene, während gemischt genutzte Objekte auch gewerbliche Einkünfte erzielten, weshalb eine sachliche Rechtfertigung vorliege und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gestärkt werde. Anschließend wird die verzögerte Lieferung aufkommensneutraler Hebesätze thematisiert; zugesagt wird die Übermittlung bis zur Sommerpause, wobei IT.NRW bis Mitte Juni auch differenzierte Hebesätze berechnen soll, damit die Kommunen planen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.