Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die unterschiedliche Besteuerung gemischt genutzter Grundstücke bei der Grundsteuer B, weil zwei faktisch identische Wohnungen durch verschiedene Hebesätze belastet würden. Der Minister begründet die Differenzierung damit, dass Wohnen vor allem privater Beherbergung diene, während gemischt genutzte Objekte auch gewerbliche Einkünfte erzielten, weshalb eine sachliche Rechtfertigung vorliege und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gestärkt werde. Anschließend wird die verzögerte Lieferung aufkommensneutraler Hebesätze thematisiert; zugesagt wird die Übermittlung bis zur Sommerpause, wobei IT.NRW bis Mitte Juni auch differenzierte Hebesätze berechnen soll, damit die Kommunen planen können.
Kernaussagen
- Grundsteuer B
- gemischt genutzte Grundstücke
- Hebesätze
- aufkommensneutrale Hebesätze
- Selbstverwaltungsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Rodion Bakum(spd)- Justus Moor(spd)
Gordan Dudas(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Witt(spd)
- Andrea Busche(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Alexander Vogt(spd)- Sven Wolf(spd)
Christian Dahm(spd)- Hausmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Susanne Schneider(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.