Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

Susanne Schneider fragt, ob der Gesetzentwurf Kommunen erlaubt, jährlich neue Steuerbelastungsverschiebungen zwischen Gebäudearten durch getrennte Hebesätze zu beschließen, und ob die Landesregierung dies für vertretbar hält. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk verweist auf Art. 28 GG, wonach das kommunale Hebesatzrecht ein Kernrecht der Selbstverwaltung sei, das weder tangiert noch beeinträchtigt werde. Da Haushalte ohnehin jährlich beschlossen werden, ermöglicht das Gesetz eine Differenzierung innerhalb der Grundsteuerarten, was eine große Chance, aber auch eine jährliche Zumutung darstellt, weil Kommunen ihre Hebesätze jedes Jahr neu festlegen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.