Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
Susanne Schneider fragt, ob der Gesetzentwurf Kommunen erlaubt, jährlich neue Steuerbelastungsverschiebungen zwischen Gebäudearten durch getrennte Hebesätze zu beschließen, und ob die Landesregierung dies für vertretbar hält. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk verweist auf Art. 28 GG, wonach das kommunale Hebesatzrecht ein Kernrecht der Selbstverwaltung sei, das weder tangiert noch beeinträchtigt werde. Da Haushalte ohnehin jährlich beschlossen werden, ermöglicht das Gesetz eine Differenzierung innerhalb der Grundsteuerarten, was eine große Chance, aber auch eine jährliche Zumutung darstellt, weil Kommunen ihre Hebesätze jedes Jahr neu festlegen müssen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Hebesatzrecht
- kommunale Selbstverwaltung
- Steuerbelastungsverschiebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






