Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt die kommunale Umsetzung eines Grundsteuersplittings, das Kommunalverbände administrativ für kaum leistbar halten. Der Finanzminister verweist deshalb auf klare Abwägungskriterien im Gesetzentwurf und bietet den Spitzenverbänden Unterstützung bei Mustersatzungen an, weil vorhandenes Know-how in Steuerabteilung und Justiziariat genutzt werden kann, ohne zusätzliche Personalressourcen zu benötigen. Zudem könne IT.NRW bei der Programmierung differenzierter Hebesätze helfen, da entsprechende Instrumente bereits angelegt seien. Die dabei entstehenden Kosten will das Finanzministerium übernehmen, damit keine Zeit verloren geht und die Kommunen die Vorgaben sorgfältig umsetzen können.
Kernaussagen
- Grundsteuersplitting
- Mustersatzungen
- Hebesatzsplitting
- IT-Unterstützung
- Kommunalverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Rodion Bakum(spd)- Justus Moor(spd)
Gordan Dudas(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Witt(spd)
- Andrea Busche(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Frank Müller(spd)
Alexander Vogt(spd)- Sven Wolf(spd)
Christian Dahm(spd)- Hausmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Susanne Schneider(fdp)- Rech(fdp)
- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.