Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt die kommunale Umsetzung eines Grundsteuersplittings, das Kommunalverbände administrativ für kaum leistbar halten. Der Finanzminister verweist deshalb auf klare Abwägungskriterien im Gesetzentwurf und bietet den Spitzenverbänden Unterstützung bei Mustersatzungen an, weil vorhandenes Know-how in Steuerabteilung und Justiziariat genutzt werden kann, ohne zusätzliche Personalressourcen zu benötigen. Zudem könne IT.NRW bei der Programmierung differenzierter Hebesätze helfen, da entsprechende Instrumente bereits angelegt seien. Die dabei entstehenden Kosten will das Finanzministerium übernehmen, damit keine Zeit verloren geht und die Kommunen die Vorgaben sorgfältig umsetzen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.