Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Fragestunde

Zusammenfassung

Finanzminister Optendrenk verteidigt die geplante Einführung gespaltener Hebesätze bei der Grundsteuer B, indem er auf die gesicherte Datenbasis aus der Neubewertung von rund 6,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten verweist. Weil das Bundesmodell Einfamilienhäuser stärker und Gewerbegrundstücke tendenziell entlastet, sollen Kommunen über eine Länderöffnungsklausel differenzierende Hebesätze zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken festlegen können, damit örtliche Belastungsunterschiede abgefedert werden. Verfassungsrechtliche Bedenken weist der Beitrag zurück, da das Hebesatzrecht der Gemeinden dadurch gestärkt und nicht beschränkt werde; eine Anpassung der Messzahlen lehnt der Minister als nicht zielgenau ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.