Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den vorliegenden Antrag zum 75-jährigen Jubiläum des Europarates als zu oberflächlich, weil er keine neuen Maßnahmen enthält und lediglich Bekanntes wiederholt, das jede Landesregierung ohnehin unterstützt hat. Zudem wirft er den Regierungsfraktionen vor, einen konkreten FDP-Antrag zur Unterstützung des EU-Beitritts zur EMRK vor einem Monat allein aus parteitaktischen Gründen abgelehnt zu haben, obwohl nun genau dieser Impuls gefordert werde. Trotz dieser Einwände kündigt die Rede Zustimmung an, da der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts der globalen Bedrohungslage unbedingt unterstützt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.