Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert die Innenpolitik der Landesregierung und wirft Innenminister Reul Untätigkeit im Kampf gegen Extremismus vor, weil die Zahl der Straftaten gestiegen ist und der Verfassungsschutzbericht Rechtsextremismus als größte Bedrohung einstuft. Sie bemängelt, dass trotz islamistischer Anschlagspläne und salafistischer Aktivitäten keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie zeitgemäße Präventionsprogramme in sozialen Medien, damit die Demokratie geschützt und Extremisten konsequent entgegengetreten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.