Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass die gestiegenen extremistischen Straftaten nicht allein der Landesregierung zuzuschreiben sind, weil globale Krisen wie der russische Angriffskrieg und der Hamas-Terror sowie gesellschaftliche Entwicklungen wie Desinformation und Verschwörungsmythen die Lage verschärfen. Besonders der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr, weshalb Demokratiebildung, Opferberatung und konsequente Strafverfolgung notwendig seien. Der Minister ergänzt, dass der Verfassungsschutz unabhängig arbeitet und alle demokratischen Parteien gemeinsam handeln müssen, damit Extremismus wirksamer bekämpft werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Verfassungsschutz verunglimpft, indem sie dessen Arbeit als politisch motiviert darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.