Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Gregor Golland behandelt den Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen für 2023. Der Abgeordnete verweist auf einen Rückgang der politisch motivierten Gesamtkriminalität, betont jedoch die gestiegenen Fallzahlen bei Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Besonders hervorgehoben werden die Zunahme antisemitischer Straftaten und die hohe Zahl linksextremer Gewaltdelikte. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie und fordert eine bessere personelle und rechtliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden, damit Extremismus und ausländische Spionage wirksam bekämpft werden können. Kritisiert wird zudem, dass frühere SPD-geführte Landesregierungen höhere Extremismuswerte aufwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.