Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarats und des 30-jährigen Jubiläums des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas würdigt der Beitrag die Bedeutung dieser Institutionen, weil sie 46 Länder mit über 700 Millionen Menschen unter den Prinzipien Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vereinen. Hervorgehoben wird, dass der Kongress den Austausch mit Nicht-EU-Staaten wie der Türkei, der Ukraine oder Großbritannien ermöglicht, indem er auch unbequeme Themen unterhalb der Regierungsebene anspricht. Der Beitrag begründet die Unterstützung eines Antrags damit, dass Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, etwa bei Regionalpartnerschaften mit der Ukraine, konkrete Impulse für den Europarat liefern.
Kernaussagen
- Europarat
- Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
- Regionalpartnerschaften
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




