Redebeitrag

Berivan Aymaz

Fraktion
gru
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede würdigt den Europarat als unverzichtbare Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, besonders angesichts des russischen Angriffskriegs und autoritärer Tendenzen. Sie begründet die Bedeutung durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Gerichtshof, fordert die Umsetzung von Urteilen und die Freilassung Inhaftierter. Der Beitrag begründet, dass Nordrhein-Westfalen trotz fehlender Außenpolitik seine Stimme nutzen müsse, um diese Werte zu verteidigen. Kritisiert wird, dass der Antrag zu unkritisch sei und drängende Fragen wie die Istanbul-Konvention ausblende, weshalb eine kritische Reflexion und Weiterentwicklung eingefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.