Redebeitrag

Berivan Aymaz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede würdigt den Europarat als unverzichtbare Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, besonders angesichts des russischen Angriffskriegs und autoritärer Tendenzen. Sie begründet die Bedeutung durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Gerichtshof, fordert die Umsetzung von Urteilen und die Freilassung Inhaftierter. Der Beitrag begründet, dass Nordrhein-Westfalen trotz fehlender Außenpolitik seine Stimme nutzen müsse, um diese Werte zu verteidigen. Kritisiert wird, dass der Antrag zu unkritisch sei und drängende Fragen wie die Istanbul-Konvention ausblende, weshalb eine kritische Reflexion und Weiterentwicklung eingefordert werden.
Kernaussagen
- Europarat
- Menschenrechte
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Istanbul-Konvention
- Umsetzung von Urteilen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



