Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein- Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen seit 2017 und kritisiert die vorherige SPD-Innenpolitik, weil diese Clans und Extremismus jahrzehntelang ignoriert habe. Er zählt Maßnahmen wie zusätzliche Verfassungsschutzstellen, Aussteigerprogramme und Extremismusabwehrzentren auf, um zu belegen, dass die Landesregierung handelt. Kritisiert wird, dass die Gegenseite Fakten leugne und steigende Fallzahlen nicht anerkenne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, alle Extremisten unabhängig von der Richtung zu bekämpfen, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.